Anlage: Veränderungen im Personalhaushalt (Anlage 1), Kurzdarstellung der im 3. Nachtrag 2015 vorgesehenen Veränderungen (Anlage 2), Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 05, 07, 15 und 20 (Anlage 3)
Enorm gestiegene Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als Anlass für den Dritten Nachtragshaushalt, Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Bewachung und den Transport von Flüchtlingen, zusätzliche Ausgaben für den Ausbau von Unterbringungskapazitäten, Etatisierung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des BLB NRW und anderer Dienstleister, Kostenerstattungen an die im Rahmen der Amtshilfe für das Land tätigen Kommunen, Bereitstellung weiterer Verstärkungsmittel im Einzelplan des MIK;
Mehrbedarf an Planstellen und Stellen für die Bildung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge, für die administrative Bewältigung von Verwaltungsverfahren sowie von Gerichtsverfahren im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einrichtung von insgesamt 3.102 zusätzlichen Stellen, davon 2.625 Lehrerstellen;
Mehrausgaben für die vorgesehene Veränderung der Stichtagsregelung für die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz;
vollständige Deckung der rd. 900 Mio. Euro Mehrausgaben durch Steuermehreinnahmen; Änderung § 1 (Haushaltsvolumen) und Ergänzung § 15 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes 2015 (Einzelfall einer direkten Veräußerung eines Grundstücks in Dormagen), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Flüchtling * Asylbewerber * Gemeinschaftsunterkunft * Flüchtlingsaufnahmegesetz * Flüchtlingsunterbringung * Kostenerstattung * Gemeindefinanzen * Steuermehreinnahmen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Planstelle * Personalhaushalt * Lehrerbedarf * Unterrichtsversorgung * Lehrer * Polizeibeamter * Fachhochschule für öffentliche Verwaltung * Richter * Verwaltungsgerichtsbarkeit * Asylverfahren * Ausländerintegration * Gesundheitliche Versorgung * Kinder- und Jugendhilfe * Sportförderung